Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.

Kommentare

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Bitte erkläre mir mal warum man die Privatisierung von Wasser nicht verhindern sollte und du dich bei diesem Antrag enthalten hast .

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Es gab viele Stimmen bei einer Petition zur Verhinderung der Wasserprivatisierung. Warum haben sie sich mit meiner Wählerstimme ausgestattet enthalten? Ich will kein privates Wasser kaufen!!!!!!!!

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Hallo Frau Schäfer,
warum haben Sie sich gegen den Antrag ausgesprochen? Sind Sie für eine Privatisierung der Wasserversorgung?

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Nur, weil der Antrag von den Linken kommt, wird sich hier enthalten? Kommt schon Leute, können wir mal wieder sachlich werden? Auch darauf einen Schluck Wasser, solange es noch sauber und bezahlbar ist.

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Gauweiler, wie beim ESM, als einziger der Union gegen die Privatisierung gestimmt.

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Das Wasser brauch ich wie die Luft zum atmen.
Wer will mir das verwehren?
Ihr?
Welch Macht in Euren Händen,Gottesgleich.

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Ich bin sowie so der Meinung und Überzeugung das die Wasserversorgung, die Energieerzeugung und die Grundnahrungsmittelversorgung in Staatliche Hände gehört. Spekulationen damit und darauf gehören verboten! Die Energiekonzerne zeigen uns doch gerade eindeutig was passiert wenn nur noch die Gewinninteressen der Privateranleger im Focus stehen, stetig steigende Preise!
Soll denn noch so ein ",Aasgeier", geschaffen werden?
Eines Tages geht es uns dann mit dem Wasser genau so wie heute mit dem Strom, es ist genügend da aber keiner kanns mehr bezahlen.

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Ja, ich sehe es ein. Man kann die SPD nicht wählen - es ist dich gleiche SPD, welche erst gegen und nun für einen gesetzlichen Mindestlohn war.
Übrigens hatten die ",Linken", noch einen Mindestlohnentwurf im Bundestag zur Schröderzeit eingebracht - wir hätten den schon lange haben können....,aber die SPD war dagegen - nun das Wasser....

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Also ich wär ja dafür das wir ab jetzt Luft privatisieren. Dann können wir auch gleich die Idee aus dem Film ",In Time", (In dem es darum geht, das man sich Zeit kaufen muss) in der EU umsetzen ... Also, wenn Wasser nun Gut auf dem freien Markt wird, klebt bald viel Blut an manchen Händen...

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Wasser, Wohnen, Wärme und Nahrung sind elementare Grundbedürfnisse!

Sie gehören zwingend in die Hände nichtkorrumpierbarer Regierungen/VOLKSvertretungen!

Wir leben leider in einer kapitalistischen Diktatur.
Nochmal: Das Kapital diktiert die Handlungen der sogenannten Volksvertretung (hemmungsloser Lobbyismus).

Wo das Geld das Mass aller Dinge ist, bleibt der Mensch auf der Strecke!

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...die Märkte, wir dürfen die Märkte nicht verunsichern
...oder wie hat die Merkel noch gesagt: ",Die Wirtschaft geht vor dem Menschen", Die Dummheit dieser Aussage braucht man ja wohl keinem erklären. Aber wie das so ist, die dummen Leute werden die Merkel wiederwählen...

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Wo ist denn der komplette Antreag der LINKEN?
Absichtlich nicht veröffentlicht??

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@mariebesten

Wohl keine Ahnung??? WO gehört sie denn sonst hin? In die Hände korrupiter Kapitalisten???

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@Frageseller

Es gibt einen Link im o.g.Text ", (zum Antragstext). ",

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Durch die Privatisierung des Wassers entstehen immerhin nur Nachteile für die Mehrheit des Volkes und Vorteile für wenige, die daran interessiert sind sich daran zu bereichern.

Und das ist in der heutigen Politik offensichtlich zur Gewohnheit geworden.

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An #15: Nein, sie gehört nicht in die Hände korrupter Kapitalisten, sondern in staatliche Hände (auch wenn es dort von Korruption nur so wimmelt)! Nur, wenn die Wasserversorgung staatlich geregelt ist, kann es sozial aufgeteilt werden. Wenn Wasser privatisiert wird, wird damit Geld ohne Ende gemacht. Das Wasser ist das Gold der Zukunft. Und die ganze Liberalisierung/Privatisierung hat noch nirgendwo etwas gebracht. Nennt mir doch mal wenigstens einen Punkt, wo Privatisierung wirklich Vorteile brachten!

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