Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Winhart
Antwort 18.03.2024 von Andreas Winhart AfD

Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten

Portrait von Tobias Reiß
Antwort 30.04.2024 von Tobias Reiß CSU

Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.

Portrait von Alexander Hold
Antwort 18.03.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Die genannten Abgeordneten erweisen sich durch ihre Reise nach Russland erneut als fünfte Kolonne Moskaus und dienen damit dem Aggressor Putin als Feigenblättchen für eine Wahl, die nur eine Farce ist

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 22.03.2024 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert

Markus Rinderspacher
Antwort 18.03.2024 von Markus Rinderspacher SPD

Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.

Profilbild Tim Pargent
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.