Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Was die Masernerkrankungsfälle in Deutschland angeht, so haben wir es zum Glück - entgegen dem, was häufig in den Medien behauptet wird und offensichtlich auch bei Ihnen so angekommen ist - nicht mit einem Anstieg zu tun. Offizielle Zahlen aus der RKI-Datenbank, die jeder Bürger frei abrufen kann: https://www.impf-info.de/images/Med/Impfpflicht/Masern%20D%20nach%20KW.png (...)
(...) Dies spricht dafür, durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Impfangebote Impflücken möglichst vollständig zu schließen. (...)
- Frage
- Antwort
(...) zum Thema Masernschutzgesetz (=Impfpflicht), das am 17.07.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, würde ich Ihnen gern zwei Fragen stellen: (...)
(...) Zum Schutz der Allgemeinheit, aber auch des Einzelnen, können Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit aber zulässig sein. Daher ist auch eine Impfpflicht verfassungsmäßig zulässig. Dabei darf aber eine Pflicht nur die Ultima Ratio sein, wenn andere Lösungen nicht greifen. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)
(...) Wir Freie Wähler haben uns schon lange für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Hierzu hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Als Folge der Strabs-Abschaffung: Lt. Bericht der Nürnberger Nachrichten steht jetzt die Abschaffung der Grundstücks-Erschließungskosten in der Diskussion. D.h, Maßnahmen privater Bauherren soll die also die Allgemeinheit finanzieren! (...)
(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)