Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Christian H. • 17.03.2024
Wie bewerten Sie die Unterstützung von Andreas Jurca, Ulrich Singer und Elena Roon bei illegitimen Wahlen in Russland gemäß demokratischen Prinzipien?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD
Frage von Andreas T. • 13.03.2024
Wie rechtfertigen Sie ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitig liberalen Bierzelt-Politik mit Alkohol?
Portrait von Judith Gerlach
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Alexander L. • 12.03.2024
Was kostet eine Abwasseruntersuchung nach Cannabis
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 11.04.2024 von Klaus Holetschek CSU

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.

Frage von Veronika H. • 06.03.2024
Warum zahlt das LfF für Pensionisten den Inflationsausgleich erst mit den Bezügen für April aus? Sind Pensionisten weniger wert als Beamte, die noch im Dienst sind,?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU