Wie ist der aktuelle Stand bei der Erreichung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern?
Vielen Dank für Ihre Frage!
Tatsächlich ist das Thema Informationsfreiheit in Bayern seit vielen Jahren Gegenstand parlamentarischer Initiativen – leider bislang ohne Erfolg. Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Als Begründung wird seitens der Staatsregierung meist ein vermeintlich zu hoher bürokratischer Aufwand genannt. Zudem wird immer wieder auf den neuen Auskunftsanspruch des Bayerischen Datenschutzgesetzes verwiesen – dieser ist jedoch in seiner Reichweite und rechtlichen Absicherung keinesfalls mit einem echten Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz vergleichbar.
Zuletzt haben die GRÜNEN einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht. Unser eigener letzter Gesetzentwurf datiert vom Oktober 2020 und trägt die Drucksachennummer 18/10684. Diesen finden Sie auf den Seiten des Landtagsarchivs.
Als SPD-Fraktion werden wir das Thema selbstverständlich weiterverfolgen und uns auch künftig für ein wirksames Informationsfreiheitsgesetz in Bayern einsetzen. Einen neuen Gesetzentwurf planen wir – wann genau, steht allerdings noch nicht fest.
Weitere Fragen an Volkmar Halbleib
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Informationsfreiheit und Transparenz. (...)
(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)
(...) Die Erwartungen der BürgerInnen war sehr unterschiedlich, um nicht zu sagen sehr konträr. Nach Abwägung aller Argumente, habe ich mich bereits vor Jahren mit dem Volkacher Stadtrat als Vertretung aller Volkacher BürgerInnen für die Umgehung ausgesprochen. Meine Bedingung war immer, dass der bestmögliche Lärmschutz im Volkacher Osten verbindlich vom Freistaat ohne Einschränkung zugesagt wird. (...)
(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)