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Antwort zu Rentenpflicht, Mindestlohn und Minijobs: Bundes- und Landeszuständigkeiten erläutert sowie Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands dargestellt.

Das politische Mitdenken von Selbständigen ist für mich ein besonderes Anliegen. Leider fehlt der Politik häufig ein angemessenes Bewusstsein für Selbständige (hierzu aktuell: Interview mit dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V.).

Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:

Wir lehnen als Grüne die Aktiv-Rente ab. Einer der Gründe ist jener von Ihnen angeführter: Ihre Ausgestaltung lässt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel.

Aktivrente mittelfristig auch für Selbstständige im Rentenalter

Wir haben uns als Linke immer eindeutig gegen die Aktivrente und ihre Benachteiligungen v.a. von Selbständigen positioniert und werden uns auch weiter entschieden dafür einsetzen, dass es hier zu einer fairen Gleichbehandlung kommt.