Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Benjamin Adjei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Dieter Arnold	AfD	304 - Regensburg-Land	Dafür gestimmt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dagegen gestimmt
Daniel Artmann	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Oskar Atzinger	AfD	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dafür gestimmt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Dagegen gestimmt
Jörg Baumann	AfD	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Dagegen gestimmt
Nicole Bäumler	SPD	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Konrad Baur	CSU	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Johannes Becher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	117 - Freising	Dagegen gestimmt
Tobias Beck	FREIE WÄHLER	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Andrea Behr	CSU	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Martin Behringer	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Nicht beteiligt
Franz Bergmüller	AfD	128 - Rosenheim-West	Dafür gestimmt
Christian Bernreiter	CSU	201 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Andreas Birzele	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Martin Böhm	AfD	404 - Coburg	Dafür gestimmt
Maximilian Böltl	CSU	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt