Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Harry Scheuenstuhl	SPD	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Werner Schießl	FREIE WÄHLER	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Josef Schmid	CSU	106 - München-Pasing	Nicht beteiligt
Franz Schmid	AfD	713 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
Helmut Schnotz	CSU	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Sascha Schnürer	CSU	122 - Mühldorf a.Inn	Dagegen gestimmt
Martin Schöffel	CSU	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Tanja Schorer-Dremel	CSU	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Kerstin Schreyer	CSU	124 - München-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Anton Schuberl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Stephanie Schuhknecht	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Dagegen gestimmt
Katharina Schulze	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	104 - München-Milbertshofen	Nicht beteiligt
Thorsten Schwab	CSU	606 - Main-Spessart	Dagegen gestimmt
Harald Schwartz	CSU	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Bernhard Seidenath	CSU	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Florian Siekmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - München-Hadern	Dagegen gestimmt
Ulrich Singer	AfD	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dafür gestimmt
Markus Söder	CSU	502 - Nürnberg-Ost	Nicht beteiligt
Ursula Sowa	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	402 - Bamberg-Stadt	Dagegen gestimmt
Ralf Stadler	AfD	205 - Passau-Ost	Dafür gestimmt
Werner Stieglitz	CSU	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Martin Stock	CSU	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt
Anna Stolz	FREIE WÄHLER	606 - Main-Spessart	Nicht beteiligt
Ramona Storm	AfD	607 - Miltenberg	Nicht beteiligt