Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Claudia Köhler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Florian Köhler	AfD	401 - Bamberg-Land	Dafür gestimmt
Michael Koller	FREIE WÄHLER	112 - Berchtesgadener Land	Dagegen gestimmt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Sanne Kurz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - München-Ramersdorf	Dagegen gestimmt
Josef Simon Lausch	FREIE WÄHLER	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Eva Lettenbauer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Christian Lindinger	FREIE WÄHLER	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Oskar Lipp	AfD	115 - Eichstätt	Dafür gestimmt
Felix Locke	FREIE WÄHLER	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Nicht beteiligt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d.OPf.	Nicht beteiligt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dafür gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Dafür gestimmt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Dafür gestimmt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Johannes Meier	AfD	505 - Ansbach-Nord	Dafür gestimmt
Harald Meußgeier	AfD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dafür gestimmt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Jürgen Mistol	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt