Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Cemal Bozoğlu	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Dagegen gestimmt
Martin Brunnhuber	FREIE WÄHLER	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Markus Büchler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	124 - München-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Kerstin Celina	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	609 - Würzburg-Land	Dagegen gestimmt
Maximilian Deisenhofer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Gülseren Demirel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Rene Dierkes	AfD	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Franc Dierl	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Alexander Dietrich	CSU	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Leo Dietz	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Nicht beteiligt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Nicht beteiligt
Jürgen Eberwein	CSU	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Stefan Ebner	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Katrin Ebner-Steiner	AfD	201 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Nicht beteiligt
Christiane Feichtmeier	SPD	129 - Starnberg	Dagegen gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt
Felix Freiherr von Zobel	FREIE WÄHLER	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt