Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

13. Mai 2025

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Karl Straub	CSU	126 - Pfaffenhofen a.d.Ilm	Nicht beteiligt
Florian Streibl	FREIE WÄHLER	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Markus Striedl	AfD	706 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Nicht beteiligt
Martin Stümpfig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	505 - Ansbach-Nord	Nicht beteiligt
Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Peter Tomaschko	CSU	703 - Aichach-Friedberg	Dagegen gestimmt
Roswitha Toso	FREIE WÄHLER	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Carolina Trautner	CSU	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Gabriele Triebel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Steffen Vogel	CSU	604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld	Dagegen gestimmt
Matthias Vogler	AfD	503 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Kristan von Waldenfels	CSU	406 - Hof	Dagegen gestimmt
Peter Wachler	CSU	708 - Kaufbeuren	Nicht beteiligt
Martin Wagle	CSU	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Markus Walbrunn	AfD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dagegen gestimmt
Laura Weber	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Sabine Weigand	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	503 - Nürnberg-Süd	Dagegen gestimmt
Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Nicht beteiligt
Katja Weitzel	SPD	106 - München-Pasing	Dagegen gestimmt
Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Andreas Winhart	AfD	127 - Rosenheim-Ost	Dafür gestimmt
Josef Zellmeier	CSU	209 - Straubing	Dagegen gestimmt