Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

07. November 2024

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jochen Haußmann	FDP/DVP	16 - Schorndorf	Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger	FDP/DVP	19 - Eppingen	Dagegen gestimmt
Uwe Hellstern	AfD	45 - Freudenstadt	Dagegen gestimmt
Thomas Hentschel	Bündnis 90/Die Grünen	32 - Rastatt	Dafür gestimmt
Felix Herkens	Bündnis 90/Die Grünen	42 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Winfried Hermann	Bündnis 90/Die Grünen	2 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Oliver Hildenbrand	Bündnis 90/Die Grünen	3 - Stuttgart III	Dafür gestimmt
Ulli Hockenberger	CDU	29 - Bruchsal	Dafür gestimmt
Jonas Hoffmann	SPD	58 - Lörrach	Dafür gestimmt
Nicole Hoffmeister-Kraut	CDU	63 - Balingen	Dafür gestimmt
Klaus Hoher	FDP/DVP	67 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Cindy Holmberg	Bündnis 90/Die Grünen	61 - Hechingen-Münsingen	Dafür gestimmt
Hans-Peter Hörner	AfD	63 - Balingen	Dagegen gestimmt
Isabell Huber	CDU	20 - Neckarsulm	Dafür gestimmt
Michael Joukov	Bündnis 90/Die Grünen	64 - Ulm	Dafür gestimmt
Christian Jung	FDP/DVP	30 - Bretten	Dagegen gestimmt
Daniel Karrais	FDP/DVP	53 - Rottweil	Dagegen gestimmt
Hermino Katzenstein	Bündnis 90/Die Grünen	41 - Sinsheim	Dafür gestimmt
Andreas Kenner	SPD	8 - Kirchheim	Nicht beteiligt
Catherine Kern	Bündnis 90/Die Grünen	21 - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Timm Kern	FDP/DVP	45 - Freudenstadt	Dagegen gestimmt
Simone Kirschbaum	SPD	17 - Backnang	Dafür gestimmt
Miguel Klauß	AfD	43 - Calw	Dagegen gestimmt
Dennis Klecker	AfD	19 - Eppingen	Dagegen gestimmt
Dorothea Kliche-Behnke	SPD	62 - Tübingen	Dafür gestimmt