Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Dafür gestimmt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Rudi FischerRudi FischerFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Nicht beteiligt
Saskia FrankBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Nicht beteiligt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBündnis 90/Die Grünen12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Marilena GeugjesBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Nicht beteiligt
Portrait von Julia GollJulia GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBündnis 90/Die Grünen16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Sarah HagmannSarah HagmannBündnis 90/Die Grünen58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBündnis 90/Die Grünen67 - Bodensee Nicht beteiligt
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt