Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Axel K. • 17.11.2025
Warum fordern sie keinen radikalen Umbau der Rentenversicherung? Selbständige, Arbeitnehmer, Politiker, Beamte... alle zahlen gleich hohe Beiträge ein und erhalten das gleiche Rentenniveau.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Johannes R. • 17.11.2025
Sie haben im Landtag für eine Änderung des Polizeigestzes gestimmt, die es ermöglichen soll, Palantir-Software zu nutzen. Wie rechtfertigen Sie das?
Portrait von Michael Joukov
Antwort ausstehend von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Georg H. • 13.11.2025
Der Rothirsch sollte überall in BW leben können, nicht nur in kleinen, voneinander getrennten Gebieten. Wie sehen Sie und Ihre Partei die Perspektive, solche freien Lebensräume zu sichern?
Dr. Preusch, Michael
Antwort ausstehend von Michael Preusch CDU
Frage von Thomas L. • 12.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Einsatz von Palantir Software in BaWü?
Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 12.11.2025 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.