Fragen und Antworten
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.
Abstimmverhalten
Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Über Georg Heitlinger
Georg Heitlinger schreibt über sich selbst:
50 Jahre alt; verheiratet mit meiner Frau Dagmar. 4 Kinder im Alter zwischen 26-14 Jahren. Ich bewirtschafte unseren Hof mit Ackerbau und Legehennenhaltung seit 1997 (soweit es sich zurück verfolgen lässt waren sämtliche Vorfahren Landwirt). Ortschaftsrat Rohrbach seit 1999; Gemeinderat Eppingen seit 2004; zunächst für die CDU; seit 2009 für die FDP/FBW. Ortsvorsteher Rohrbach a.G. seit 2011. Mitglied des Kreistags Heilbronn seit 2019.
Kandidaturen und Mandate
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