Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Nicht beteiligt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Nicht beteiligt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dagegen gestimmt