Baden-Württemberg

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Legislaturperiode

17. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsident

Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Landtagspräsidentin

Muhterem Aras (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Koalition

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Frage von Bernhard K. • 13.03.2026
Warum macht man seitens der CDU so ein Hickhack nach der verlorenen Wahl?
Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 13.03.2026 von Wolfgang Reinhart CDU

Hier herrscht der übliche Fortgang mit bald anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, sodass Ihre Sorgen unbegründet sind.

Frage von Angela D. • 09.03.2026
Guten Tag Herr Hagel, bleiben Sie dabei, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen ist, auch wenn Parteigenossen Ihrer Partei Ihres Landkreises damit liebäugeln?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 12.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Klare Haltung der CDU Baden-Württemberg: Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD schließen wir aus – daran gibt es nichts zu rütteln.

Frage von Bruno B. • 10.03.2026
Wie stehen Sie zum demokratischen Miteinander im Wahlkampf?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 10.03.2026 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Selbstverständlich habe ich sofort und mehrfach entschuldigt [...] Das gehört sich schlicht, wenn man grobe Fehler gemacht hat.

Frage von Johanna K. • 11.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort 07.03.2026 von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.

Frage von Krischan M. • 05.03.2026
Werden Sie für schnelle und unkomplizierte Verbesserungen im SPNV Landesmittel für die D-Ticket Freigabe im IC Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg bewilligen?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 05.03.2026 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr gerne unterstütze ich alle Bemühungen zur Verbesserung des ÖPNV - sowohl was den RE1 betrifft als auch in im Wahlkreis Vaihingen wie in Haushaltsberatungen

Frage von Maria W. • 18.05.2023
Wie kann das sein, dass Senioren WGs bei dem neuen Gesetz zur Pflegereform nicht berücksichtigt werden? Das ist eine Katastrophe!
Daniela Evers
Antwort 04.03.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

diese Leistungsrechte in der sozialen Pflegeversicherung sind bundesgesetzlich festgelegt. Das Land hier nur begrenzte direkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Alle Fragen und Antworten

Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

77 % 1.348 von insgesamt
1.740 Fragen beantwortet
60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
139 von 147 Fragen beantwortet
95 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
208 von 226 Fragen beantwortet
92 % Fragen
beantwortet
26 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
313 von 404 Fragen beantwortet
77 % Fragen
beantwortet
83 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
665 von 894 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
64 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
23 von 69 Fragen beantwortet
33 % Fragen
beantwortet
124 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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