Baden-Württemberg

Von einer Zusatzabgabe halte ich nichts

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.

Für meinen Wahlkreis Konstanz–Radolfzell ist das Thema Zollpolitik besonders relevant, da viele Menschen täglich über die Grenze in die Schweiz pendeln oder einkaufen.

In den vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Photovoltaik sehr viel bewegt – nicht zuletzt durch die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung. Ein zentrales Ziel war und ist es, bürokratische und finanzielle Hürden für private und gewerbliche Anlagenbetreiber*innen deutlich zu reduzieren.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen muss, die sie benötigt, um sich gegen Putins Barbarei zu verteidigen.