Fragen und Antworten
Das führt auch dazu das die Verteilung von Wohnraum höchst ungerecht ist.
Als langjähriger Fraktions- und Parteivorsitzender besitzt Andreas Stoch alle Kompetenzen, die es für das Amt des Ministerpräsidenten braucht. Ich schätze Andreas Stoch persönlich sehr und halte ihn für menschlich und fachlich bestens geeignet.
Zu Ihrem ersten Punkt: In Deutschland gilt für alle das gleiche Recht. Teil eines funktionierenden Rechtsstaats ist dabei auch die Gewaltenteilung. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Entsprechend dem Ausgang dieser Ermittlungen werden sich die folgenden Schritte gestalten. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem.
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.
Abstimmverhalten
Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes
Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Über Jonas Hoffmann
Jonas Hoffmann schreibt über sich selbst:
Ich bin 36, verheiratet und in Lörrach geboren und aufgewachsen. Beruflich bin ich seit meinem 17. Lebensjahr im IT-Bereich, habe eine Lehre gemacht und später an der DHBW studiert. Seit 2016 bin ich in der SPD aktiv, hier im Landesvorstand und im Kreistag.
Als Abgeordneter im 17. Landtag in BW bin ich in folgenden Auschüssen:
-Innen und Digitales
-Landesentwickung und Wohnen
-Verkehr
Dazu bin ich Sprecher für "Digitales Leben" und Arbeitskreisvorsitzender für Landesentwicklung und Wohnen.
Mein Motto für die Legislatur ist „Mehr Empathie* wagen“.
Das bedeutet für mich, mehr begegnen, zuhören, verstehen und gemeinsam Handeln.