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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Nese Erikli
Antwort 17.02.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, Homöopathie als Zusatzleistung der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen liegt auf Bundesebene, nicht beim Land Baden-Württemberg.

Portrait von Dirk Stettner
Antwort 17.02.2026 von Dirk Stettner CDU

Sollten sich konkrete Hinweise auf Straftaten oder Bezüge zu Berliner Einrichtungen oder Personen ergeben, sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, diesen konsequent nachzugehen. Als regierende Fraktion im Abgeordnetenhaus nutzen wir selbstverständlich unsere parlamentarischen Kontrollrechte, um Transparenz herzustellen und die Arbeit der Landesbehörden zu begleiten.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Jan Wenzel Schmidt
Antwort ausstehend von Jan Wenzel Schmidt AfD
Profilbild Thekla Walker
Antwort ausstehend von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN