Werden sie sich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts einsetzen?
Sehr geehrte Frau Dröge,
ich habe gesehen, dass sie und ihre Partei sich für die verfassungskonforme Umsetzung eines zu erwartenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer einsetzen - was ich sehr begrüße.
Werden sie im parlamentarischen Verfahren Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten ebenso für die korrekte Umsetzung des BVerfG Beschlusses kämpfen?
Denken sie persönlich, dass man von ein emverfassungsrechtlich so fragwürdiges Konstrukt wie der Einbeziehung eines "fiktiven Partnereinkommens" nicht lieber die Finger lassen sollte, da dies unter anderem auch schon dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt wurde?
Ich bedanke mich im voraus für ihre Ausführungen
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