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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Friedrich W. • 01.02.2026
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie in dieser Legislaturperiode anstoßen oder umsetzen, um die CO²-Neutralität ab 2040 zu erreichen, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt ?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 05.02.2026 von Dirk Kienscherf SPD

Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.

Frage von Klaus Peter L. • 02.02.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Aufnahmezusage an Afghan:innen, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben, umgehend erfüllt wird?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.02.2026 von Josef Oster CDU

Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.

Frage von Beate M. • 05.02.2026
Sehr geehrter Herr Keune, wie stehen Sie zu Abordnung unserer schönen Wälder für Windkraftanlagen? Freundliche Grüße B. M.
Kai Keune
Antwort 05.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Waldschutz ergänzen sich: Wir wollen naturverträgliche Planung, schnellere Genehmigungen für passende Standorte und Ausgleichsmaßnahmen.

Frage von Bernd D. • 02.01.2026
Zunächst ein gesundes 2026 Wie stehen Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter meines Wahlkreises zu einem bundesweiten Böllerverbot ?
Portrait von Björn Simon
Antwort 05.02.2026 von Björn Simon CDU

Ich zünde selbst kein privates Feuerwerk, verstehe die Sicherheitsbedenken und bin einem bundesweiten Böllerverbot kritisch, aber offen gegenüber.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Khodari Y. • 05.02.2026
Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten bei wichtigen politischen Entscheidungen, und wie stellen Sie sicher, dass mögliche Nebentätigkeiten Ihre Arbeit im Bundestag nicht beeinflussen?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort ausstehend von Melanie Bernstein CDU
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Aarhus-Übereinkommen ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Übereinkommen v. Aarhus ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Sind fristgebundene Strafanträge gegen Ministerin a. D. Josefine Paul und ihren von Anfang an informierten Staatssekretär wegen versuchter Urkundenunterdrückung im Amt gem. § 274 II StGB geplant?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort ausstehend von Lisa-Kristin Kapteinat SPD
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