Gefährdung der Demokratie?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
bisher reichte ein Fünftel der Abgeordneten aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Künftig soll dafür ein Viertel der Parlamentarier erforderlich sein. Damit werden die Möglichkeiten der Opposition aus meiner Sicht erheblich eingeschränkt.
Besonders kritisch sehe ich, dass diese Verfassungsänderung noch mit dem bereits abgewählten Landtag beschlossen wurde. Viele Bürger könnten dadurch den Eindruck gewinnen, dass parlamentarische Kontrollrechte geschwächt werden.
Ich halte diese Entwicklung für problematisch und bitte Sie um eine Erklärung, warum dieser Schritt aus Ihrer Sicht notwendig war.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Integrative medizinische Ansätze können eine ergänzende Rolle spielen, sofern sie verantwortungsvoll angewendet werden und die evidenzbasierte Medizin sinnvoll ergänzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.