Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas H. • 03.08.2026
Erhöhung des Benzinpreises vor 12:00 Uhr obwohl erst ab 12:00Uhr erlaubt, während der Zeit der 17% tigen Senkung. Gab es da schon Strafen
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort ausstehend von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas H. • 03.08.2026
in den 2 Monaten wo der Benzinpreis 17% günstiger war durfte er erst wieder ab 12:00Uhr erhöht werden es habe sich aber nicht alle daran gehalten, sondern erhöhten vor 12:00 gab es da schon Strafen
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Andreas H. • 03.08.2026
Benzinpreis erhöhung vor 12:00 Uhr obwohl erst ab 12:00Uhr erlaubt, wurden da schon Strafen verhängt
Portrait von Peter Aumer
Antwort 07.08.2026 von Peter Aumer CSU

Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.

Frage von Stefan G. • 29.07.2026
Wann endlich kommt ein Benzinpreisdeckel und die feste Anordnung einer Übergewinnsteuer bei den entsprechenden Konzernen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von David H. • 27.07.2026
Sie fordern, dass auf Benzin und Sprit die Mehrwertsteuer und Energiesteuer abgeschafft werden soll. Das kostet ca. 50 Mrd. Euro. Wie wollen Sie die fehlenden Einnahmen refinanzieren?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD