Wie wollen Sie die neuen Zolldaten ab dem 1. Juli 2026 mit dem EU-Zwangsarbeitsverbot verknüpfen, um Importe aus uigurischer Zwangsarbeit (z.B. bei Temu/Shein) direkt an der Grenze zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Noichl,Sie haben sich im EU-Parlament intensiv für das Lieferkettengesetz (CSDDD) eingesetzt. Nachdem dieses nun drastisch auf Riesenkonzerne ab 5.000 Mitarbeitende abgeschwächt wurde, fallen asiatische Billigplattformen wie Temu oder Shein weitgehend durch das Raster. Da diese Firmen oft als reine digitale Vermittler auftreten und Direktlieferungen senden, greifen die Pflichten kaum. Gleichzeitig fordert die Union in Deutschland die komplette Abschaffung des nationalen Gesetzes.Am heutigen 1. Juli 2026 fällt in der EU die 150-Euro-Zollfreigrenze, wodurch asiatische Kleinsendungen datentechnisch lückenlos erfasst werden müssen.Verhindern Sie, dass der Zoll an den Grenzen künftig nur als reine Steuereintreibungs-Behörde für Billigware fungiert. Die neu gewonnenen Zolldaten müssen aktiv genutzt werden, um das EU-Zwangsarbeitsverbot effektiv durchzusetzen und Lieferungen bei begründetem Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen sofort zu blockieren. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Maria Noichl
Soweit mir bekannt ist, basieren diese Sanktionen auf eine ausführliche Untersuchung, die von EEAS (Diplomatischer Dienst der Europäischen Union) durchgeführt worden ist.
Dem BMUKN liegen keine Daten zu den aktuellen Verkaufsmengen von Angelzubehör vor.
Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind. Auch Ihre Anmerkungen berücksichtigen wir dabei gerne.
Die EU Kommission hat einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat, der ein Bleiverbot für Angler und Anglerinnen vorsieht. Das begrüße ich sehr!