Was tut die Regierung jetzt ? - meine Frage ist, wann wird nun gegen die hohen Benzinpreise gemacht ?
Hallo,
meine Frage ist, wann wird nun gegen die hohen Benzinpreise gemacht ?
Was plant die Regierung ? Vor zwei Monaten lag die Tonne Benzin bei knapp 100 Dollar und nun bei 83 Dollar aber der Preis geht nicht runter.
Warum ist dafür kein Geld da aber die Militärhilfe für die Ukraine wird ständig erhöht ?
Weitere Fragen an Michael Thews
Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.
Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort vom 13.4.26.
Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.