Politische Priorisierung: Warum wird die PKV in der Grundsicherung stärker geschützt als die GKV?
Sehr geehrte Frau Baas,
bei der Finanzierung von Beiträgen für Grundsicherungsempfänger existiert eine massive Diskrepanz: Der Bund zahlt für GKV-Versicherte ca. 144 €, für PKV-Versicherte jedoch bis zu 508 €.
Es entsteht der Eindruck, dass das PKV-System politisch geschützt wird, während bei GKV-Versicherten aus Haushaltsgründen gespart wird. Dieses Vorgehen belastet die Solidargemeinschaft, die das Defizit von jährlich 10–12 Mrd. € trägt.
Bestätigen Sie die Einschätzung, dass der Schutz des PKV-Systems für die Regierung Vorrang vor einer gleichmäßigen Haushaltsbelastung hat? Wie rechtfertigen Sie politisch, dass für eine identische Grundversorgung bei PKV-Versicherten monatlich bis zu 364 € mehr fließen?
Bitte unterlassen Sie rein gesetzliche Erläuterungen und begründen Sie stattdessen die explizite politische Entscheidung hinter dieser ungleichen Lastenverteilung.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.