abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten. Da es sich hier um einen internen Tarifkonflikt innerhalb der Lufthansa Group handelt, möchte ich mich als CSU-Europaabgeordneter hierzu nicht äußern. Ich hoffe, dass sich die Tarifpartner zeitnah einigen, sodass weitere Streiks mit Auswirkungen für die Passagiere vermieden werden können.

Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.

In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Keine Maßnahme sollte zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen - auf das Honorar von Psychotherapeut*innen hat "die Politik" keinen Einfluss