Werden Sie und Ihre Fraktion die geplanten Elterngeld-Kürzungen der Regierung scharf kritisieren und sich für die Gleichberechtigung aller Familien sowie Akademikerinnen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Lehmann, als Opposition sind Sie die Kontrollinstanz der Regierung. Die geplanten Elterngeld-Kürzungen sind ein massiver Rückschritt für die Gleichberechtigung und ein fatales Signal angesichts sinkender Geburtenraten. Das Elterngeld ist das Fundament für eine moderne, partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit. Kürzungen treffen Akademikerinnen in ihrer Unabhängigkeit, schaden aber der Planungssicherheit aller jungen Familien. Sie zwingen Paare in veraltete Rollenmuster zurück – genau das Gegenteil von dem, wofür die Grünen traditionell stehen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesen familienpolitischen Kahlschlag im Bundestag deutlich thematisieren und die Regierung an ihre Versprechen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erinnern. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass diese Kürzungen im Haushaltsausschuss gestoppt werden? Mit freundlichen Grüßen
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sehr kritisch. Wir hatten ausdrücklich begrüßt, dass sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform vorgenommen hatte, um stärkere Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu schaffen. Dazu sollten laut Koalitionsvertrag unter anderem die Einkommensgrenze sowie die Mindest- und Höchstbeträge angehoben werden. Beides hatten auch wir in unserem Wahlprogramm gefordert.
Nun plant die Bundesregierung laut den beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2027 Einsparungen von 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Diese Einsparungen sollen über die angekündigte Reform erreicht werden, zu der wir in Kürze einen Gesetzentwurf erwarten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bestehende Bezugsdauer für Familien erhalten bleibt. Gerade angesichts weiterhin fehlender Krippenplätze, insbesondere in vielen westdeutschen Bundesländern, wären Kürzungen bei der Bezugsdauer höchst problematisch. Eigentlich bräuchte es ganz im Gegenteil eine Ausweitung der Bezugsdauer in Verbindung mit Anreizen für eine bessere partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Denn wenn Eltern ihre Elternzeit gerechter aufteilen, setzt sich dies häufig auch später in der familiären Aufgabenverteilung fort. Dazu würde auch die lange überfällige Einführung einer Familienstartzeit mit einer Freistellung in den ersten beiden Wochen nach der Geburt eines Kindes beitragen.
Zugleich wären Einschränkungen beim Kreis der Anspruchsberechtigten angesichts historisch niedriger Geburtenraten ein fatales familienpolitisches Signal. Das Elterngeld wurde eingeführt, um die Verzichtskosten von Eltern im ersten Lebensjahr eines Kindes teilweise auszugleichen. Es handelt sich um eine familienpolitische Leistung, die Eltern unterschiedlicher Einkommensgruppen während der ersten Lebensmonate entlastet und Ihnen Raum für die Sorgearbeit gibt. Familien brauchen Sicherheit und Unterstützung, dabei ist das Elterngeld von zentraler Bedeutung, um Familien zu stärken und Gleichstellung zu fördern.
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