GKV Beiträge für Bürgergeldempfänger - inwieweit finden Sie es gerecht, dass aktuell nur GKV-Versicherte für die 10 Mrd. Euro an Leistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
inwieweit finden Sie es gerecht, dass aktuell nur GKV-Versicherte für die 10 Mrd. Euro an Leistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen? Muss es nicht Aufgabe des Staates sein, diese Kosten zu übernehmen? Würden sie im Falle einer Abstimmung für die Übernahme der Kosten aus dem Staatshaushalt stimmen?
Nach wie vor gibt es die Ungerechtigkeit, dass gesetzlich Versicherte durch ihre Beiträge versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden bezahlen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind. Somit auch beispielsweise von vielen Abgeordneten, Beamt*innen und allen anderen Privatversicherten, die aktuell keinen Beitrag zu diesen Aufgaben leisten.
Wir Grüne wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir, ähnlich den Empfehlungen der Kommission, eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.
Nach den Erfahrungen in anderen Ländern wirkt eine höhere Besteuerung präventiv, verringert Krankheiten und senkt somit Ausgaben der Krankenkassen. Weiterhin treten wir für das konsequente Schließen von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem ein.
Schon mit dem Schließen offensichtlicher Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung oder der Besteuerung von Krypto- Gewinnen, sind Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielbar, wovon ein Teil auch in die Finanzierung des Gesundheitssystems fließen sollte, um sehr hohe Vermögenswerte an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme fair zu beteiligen. Das könnte eine zusätzliche Entlastung von rund 12 Milliarden Euro jährlich bringen.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
In der Sache ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllt: die vielfältige und ausgewogene Darstellung politischer und gesellschaftlicher Debatten, die Bereitstellung von Dialogräumen sowie Orientierung und Einordnung, gerade in einer zunehmend digitalen und fragmentierten Medienöffentlichkeit. Dieser Auftrag setzt gerade voraus, dass redaktionelle Entscheidungen staatsfern getroffen werden.
Als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sehr kritisch. Wir hatten ausdrücklich begrüßt, dass sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform vorgenommen hatte, um stärkere Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu schaffen. Dazu sollten laut Koalitionsvertrag unter anderem die Einkommensgrenze sowie die Mindest- und Höchstbeträge angehoben werden. Beides hatten auch wir in unserem Wahlprogramm gefordert.
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Psychotherapeutinnen zukünftig weniger für die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen.
Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit von Buchhandlungen von großer Bedeutung. Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.