Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Es gibt in RLP kein 2G für Minderjährige.
Die Problematik ist in der Tat nicht optimal. Ich werde Ihr Anliegen mitnehmen und in der Ampel-Koalition ansprechen, um hier eine schnelle Lösung zu finden.
anbei erhalten Sie die Pressemeldung unseres Vorsitzenden, Herrn Christian Baldauf zur Umsetzung der 2G-Plus-Regelung.
Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.
Wir haben unsere Eigenstromproduktion seit 1990 mehr als verdoppelt und sind somit unabhängiger von Stromimporten