Ausschüsse

 

Hier finden Sie alle Ausschüsse und Ausschussmitglieder des 17. Landtages von Rheinland-Pfalz.

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Ausschuss für Bildung

Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Er kontrolliert insoweit das...

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Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er...

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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss berät und prüft eingehende Petitionen, welche sich an den Landtag richten.

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Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die...

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Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über eine Wahlbeanstandung, über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder der Volksentscheide. Er...

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Zwischenausschuss

Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung für die Zeit nach der Auflösung des Landtags bis zum...