Frage von Klaus E. • 10.07.2025

Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 15.07.2025
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Niemandem darf der Weg in den Staatsdienst aufgrund seiner bloßen AfD-Mitgliedschaft verwehrt werden. Dafür bräuchte es zwingend immer eine Einzelfallprüfung.
Auf welche Kürzungen beziehen Sie sich?
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.
Ich bin nicht bereit, mit meinen Antworten Ihre politische Agenda bzw. Ihren Wahlkampf zu unterstützen
Als ein exportorientiertes Bundesland profitiert Rheinland-Pfalz von seiner Position im Herzen Europas.