Frage von Kai R. • 02.09.2025

Antwort ausstehend von Daniela Schmitt FDP
Frage von Michael B. • 01.09.2025

Antwort von Anna Köbberling SPD • 02.09.2025
Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Frage von Nora G. • 30.08.2025

Antwort von Anna Köbberling SPD • 01.09.2025
Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.
Frage von solveig b. • 29.08.2025

Antwort ausstehend von Matthias Lammert CDU
Frage von Thorsten B. • 28.08.2025

Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD
Frage von Christa W. • 27.08.2025

Antwort von Michael Ludwig CDU • 27.08.2025
Ich gehe nicht von einer Förderung in den nächsten Jahren aus.