Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Nico B. • 10.12.2023

In Rheinald-Pfalz sind ca. 10 % des Staatswaldes aus der Nutzung genommen. Wird in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung angestrebt, beispielsweise durch die Schaffung kleiner Waldrefugien?

Antwort ausstehend von Jutta Blatzheim-Roegler

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Jürgen B. • 29.11.2023

Sehr geehrte Frau Ahnen, wie stehen Sie zu den Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder.

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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Frage von Armin H. • 21.11.2023

Warum sind in RLP die Strassen so katastrophal schlecht? Schlimmer als in allen anderen Bundesländern. Der Bürger wird leider total verschaukelt. Nutzen Sie Bahn oder die Schlaglöcher?

Antwort ausstehend von Susanne Müller

SPD

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Frage von Philip F. • 16.11.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Hintergründe zwischen dem Corona-Test-Lieferanten des Landes, AESKU, gegen den die StA ermittelt, und der Staatskanzlei aufgeklärt werden?

Antwort ausstehend von Jan Bollinger

AfD

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Frage von Philip F. • 10.11.2023

Wie bewerten Sie es, dass AESKU Rapid Corona Tests irreführend mit Ministerpräsidentin Dreyer beworben werden? Nach §14HWG ist dies strafbar.

Antwort von Oliver Kusch

SPD • 14.11.2023

bitte richten Sie Anfragen zur Landesregierung an die Staatskanzlei

Frage von Philip F. • 10.11.2023

Wie bewerten Sie es, dass die Landesregierung aktiv für ein Unternehmen und dessen Produkte wirbt, gegen das staatsanwaltliche Ermittlungen laufen?

Antwort ausstehend von Damian Lohr

AfD

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