Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Michael B. • 01.09.2025
Portrait von Anna Köbberling
Antwort von Anna Köbberling
SPD
• 02.09.2025

Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.

Portrait von Anna Köbberling
Antwort von Anna Köbberling
SPD
• 01.09.2025

Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.

Portrait von Michael Ludwig
Antwort von Michael Ludwig
CDU
• 27.08.2025

Ich gehe nicht von einer Förderung in den nächsten Jahren aus.

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