Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

Die Präsenz an den Hochschulen ist jedoch nur möglich und sicher, wenn eine hohe Impfquote besteht. Eine hohe Impfbeteiligung ist das stärkste Mittel im Kampf gegen die Pandemie und trägt erheblich zur Sicherheit aller Beteiligten der Hochschulen bei.

Genau betrachtet werden Männer in unserer Sprache nicht genannt, weil die generisch maskulinen Wörter kein biologisches Geschlecht bezeichnen.

Solange Frauen für ihre Arbeit weniger Wertschätzung erhalten als Männer, können wir nicht von Gleichberechtigung im beruflichen Alltag sprechen.

In der jüngsten Zeit durchgeführte Umfragen zeigen übereinstimmend, dass das sprachliche Gendern von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.

Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.

Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Ich möchte jeden gerne so ansprechen, wie er angesprochen werden will. Ich selbst fühle mich aber nicht diskriminiert, wenn jemand nur von Bürgern spricht, weil ich damit die Bürgerschaft assoziiere und diese ja alle anspricht.