Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 10.01.2026
Was hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bisher konkret zur vollen Operationalisierung und Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention ("Gleiche Anerkennung vor dem Recht") getan?
Portrait von Christoph Spies
Antwort 12.01.2026 von Christoph Spies SPD

Das Land Rheinland-Pfalz hat zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühzeitig einen umfassenden Landesaktionsplan entwickelt.

Frage von Karin G. • 05.01.2026
Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 12.01.2026 von Gordon Schnieder CDU

Wir wollen Extremisten nicht größer reden, sondern ihnen den Nährboden entziehen.

Frage von Peter H. • 05.01.2026
Sehr geehrter Herr Hartenfels, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 05.01.2026 von Andreas Hartenfels BSW

Klarer Bruch des Völkerrechts

Frage von Sebastian F. • 29.12.2025
Wann wird ein Feuerwerksverbot rund um Tierparks etc. möglich?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 06.01.2026 von Doris Ahnen SPD

Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.