Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Annekatrin L. • 05.11.2026
Einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sprechen sich für die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens aus. Sind Sie bereit, sich mit Ihrer Fraktion diesem Weg anzuschließen?
Portrait von Roland Weimer
Antwort 05.11.2026 von Roland Weimer CDU

Dabei sind wir nicht davon überzeugt, dass fortwährende Debatten über Parteiverbote der richtige politische Weg sind.

Frage von Martina S. • 05.11.2026
Gibt es die Möglichkeit, im Rahmen des Generationenvertrags, eine Art Solidaritätszuschlag auf Renten und Pensionen, für die Altersvorsorge der jungen Generationen zu erheben?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD