Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Marco S. • 07.10.2026
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Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Marcel M. • 07.10.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Portrait von Markus Stein
Antwort ausstehend von Markus Stein SPD
Frage von Marcel M. • 07.10.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Frage von Peter Richard M. • 05.10.2026
Warum haben Sie mehr als 3 Mon. nach Konstitution des Landtags RLP noch immer nicht Angaben zu ihren Neben- Einkünften hinterlegt (Stand 03.10.26) obwohl Verhaltenskodex des Landtags dies fordert?
Lisett mit verschränkten Armen. Sie trägt ein dunkelblaues Shirt mit Dreiviertel-Ärmeln und lächelt herzlich.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN