Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.

Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.

Die bisherigen Impfstoffe gegeben einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe. Da sie aber auf dem Wildtyp basieren, ist das Schutzniveau nicht mehr ganz so hoch, wie zu Beginn der Impfkampagne. Welche Maßnahmen genau im Herbst und Winter benötigt werden, ist heute noch nicht genau vorauszusagen.

Ich kann Ihren Vorwurf nicht nicht teilen, da er nicht den Tatsachen entspricht.

Die 5-Jahres-Regel soll hierbei ein Anreiz ist, nicht länger als nötig im Vertretungssystem zu bleiben. Ausnahmen von der 5 Jahres-Regel sind möglich.

das sollten wir, wie immer, persönlich besprechen.

das Land Rheinland-Pfalz ist nicht mehr am Nürburgring beteiligt.

Es verwundert mich daher sehr, dass Sie nur mich als Kandidaten wahrgenommen haben.

konkrete Einzelheiten über das Katastrophenschutzkonzept des Landes für nukleare Angriffe liegen mir nicht vor.

Nach Angaben der BImA gibt es in Rheinland-Pfalz noch fünf öffentliche Schutzräume, die bislang formal noch nicht entwidmet worden sind.

Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.

Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten