Thorsten Frei

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich an Spekulationen zu internen Vorgängen nicht beteilige. Dass Deutschland vertragstreu handeln sollte, versteht sich.

Sie werfen sehr viele Themen in einen Topf, die Sie allesamt gleichsetzen. Das wird der Realität und der Rechtslage aber nur bedingt gerecht.

Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.

Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.

Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.

Entscheidend ist, dass daraus keine Fehlanreize oder Versorgungslücken entstehen. Dies muss bei der gesetzlichen Umsetzung berücksichtigt werden.