Wann wird der Bürokratie-Abbau ernsthaft angegangen? Für jedes neue Gesetz müssen mindestens 2 bisherige Gesetze abgeschafft werden. Jeder Begriff sollte überall die gleiche Definition haben.
Der Begriff "Kind" ist z.B. bei der Berechnung des Zuschusses zum Pflegeversicherungsbeitrag ganz anders definiert, als im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht, in der Familienversicherung der Krankenkasse usw. Es gibt noch viele weitere Beispiele, z.B. "Arbeitsentgelt", "Praktikant"... In jedem Rechtsbereich ist darunter etwas anderes zu verstehen. Ich arbeite seit über 25 Jahren bei einer Krankenkasse und habe schon sehr viele "Verschlimmbesserungen" der Gesetzesgrundlagen miterlebt. Leider ist die früher mal vorhandene innere Logik der Vorschriften inzwischen nicht mehr gegeben, da es immer mehr Ausnahmen und Einzelfallentscheidungen (Gerichtsurteile) gibt. Kein Duchschnittsmensch kann sich damit noch auskennen, was zu Frust bei den Versicherten und Arbeitgebern führt.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Sie haben recht, dass in diesem Bereich sehr schnell sehr viel passieren muss, wenn wir den Anschluss nicht verpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Auch deshalb haben wir erstmals ein Bundesministerium geschaffen, dass sich zentral mit dieser Aufgabe befasst und die Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung vorantreiben soll. Hinzu kommt, dass der zuständige Bundesminister Karsten Wildberger als ehemaliger CEO von Mediamarkt / Saturn sehr erfahren ist, wenn es um die Implementierung funktionierender Strukturen in großen Organisationen geht. Er hat bereits sehr klare Vorstellungen formuliert, wie er die öffentliche Verwaltung serviceorientierter, digitaler und schneller machen will. Als Changemanager wird er sehr prozessorientiert arbeiten, so dass immer wieder schrittweise überprüft wird, inwiefern die Vorhaben im Zeitplan sind. Die notwendigen Prozesse sind bereits initiiert, auch wenn man nach wenigen Wochen angesichts der Größe der Aufgabe keine Wunder erwarten darf. Entscheidend für uns ist, dass wir am Ende der Wahlperiode im Alltag für jeden Bürger greifbare Verbesserungen ermöglicht haben. Daran werden wir uns messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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