Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben. Die Reform soll die Pflegeversicherung langfristig finanziell stabilisieren.
Ich halte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung grundsätzlich für sinnvoll und zukunftsfähig.
Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.
Die Erweiterung des Bundeskanzleramts soll den zusätzlichen Raumbedarf decken und für einen zeitgemäßen Abhörschutz der Regierungszentrale sorgen.
Die häusliche Pflege ist eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Sie muss künftig weiter gestärkt werden.
Russland bleibt Teil Europas. Unsere Kritik richtet sich gegen die Politik der russischen Führung, nicht gegen die russische Bevölkerung.

