Thorsten Frei

Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten.

Steuereinnahmen fließen grundsätzlich in den allgemeinen Haushalt. Insofern sind Ihre Ausführungen richtig.

Dafür sind mehrere Maßnahmen vorgesehen. Im Rahmen der Sozialstaatsreform sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag besser aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere soll zusätzlich verdientes Einkommen bei vollzeitnaher Beschäftigung künftig weniger stark auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Von so einer Idee halte ich angesichts des Stichwortes "Wahl-O-Mat" überhaupt nichts. Als ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung sind mir die Ziele und Grenzen des Tools geläufig.

Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Technologieunternehmen zu reduzieren. Deshalb wird die Wallet auch auf Grundlage offener Standards entwickelt und ihr Quellcode veröffentlicht.

Ein respektvoller Umgang gehört zu den Grundvoraussetzungen unserer Demokratie. Unterschiedliche politische Positionen müssen dennoch entschieden vertreten werden können.