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Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Bereits jetzt gibt es Regelungen, wonach Krankenkassen Folgekosten bei vorzeitiger Entlassung gegen ärztlichen Rat unter Umständen nicht übernehmen.

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Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Jeder Einsatz solcher Software muss streng an rechtliche Vorgaben, Transparenz und parlamentarische Kontrolle gebunden sein – das gilt für alle Anbieter gleichermaßen.

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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Beide Systeme ergänzen die medizinische Versorgung sinnvoll, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt.

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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.

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Antwort 28.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.

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Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Grund, warum dieses Angebot bisher nicht als umfassendes „Ja“ beantwortet wurde, liegt darin, dass freie Gesellschaften und Sicherheitsorganisationen nicht nur auf schön formulierte Erklärungen reagieren, sondern nachweisbare Verhaltensänderungen von Seiten Russlands erwarten.