Wie wird der Rechtsruck und die wachsende soziale Ungerechtigkeit konkret angegangen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Wir sind uns bewusst, dass der Handlungs- und Reformbedarf immens ist, wenn es darum geht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen. Deshalb haben wir unter der Überschrift „Herbst der Reformen“ ein Signal des Aufbruchs ausgesendet und auf Kabinettebene schon weit mehr als 70 Vorhaben beschlossen. Diese gilt es nun rasch auch im Bundestag zu beschließen, damit der Aufbruch im Land auch im Alltag für die Menschen erlebbar wird.

Allerdings wären zwei Dinge falsch. Erstens wäre es falsch, zu glauben, dass man die immensen Aufgaben in den Sozialversicherungen etc. bis zum Jahresende abschließen und jahrzehntelang gewachsene Probleme lösen könnte. Wer das behauptet, wird unweigerlich scheitern. Das ist unmöglich. Deshalb braucht es nach meinem Dafürhalten ein ganzes Jahrzehnt der Reformen, um unser Land wieder in die Erfolgsspur zu setzen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dringlichkeit sehen und in dieser Legislaturperiode sukzessive für die notwendigen Veränderungen sorgen werden. 

Zweitens wäre es falsch, zu glauben, dass immer weitere Umverteilung oder Klimaschutzideologie die Lösung wären. Entscheidend ist, dass die von den Menschen wahrgenommenen Alltagsprobleme im Bereich der Migration, der Infrastruktur, der Verwaltung oder der Bildung gelöst werden. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Darauf richten wir unsere Politik aus, denn dies ist die beste Gewähr, dass die politischen Ränder auch wieder schrumpfen. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei