Wie wird der Rechtsruck und die wachsende soziale Ungerechtigkeit konkret angegangen?
Sehr geehrter Herr Frei,
erst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Ihnen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen und fast alle Fragen bisher beantwortet haben
Nun zu meinen Fragen:
Immer wieder lese ich, dass die AfD wegregiert werden muss und inhaltlich gestellt werden sollen,
anstatt sie nur zu verbieten. Seitdem hat Sie sich in den Umfragen verdoppelt.
Wann wird damit denn begonnen?
Denn immer unzufriedenere Menschen wählen immer extremere Parteien, sollten nicht eher Politik für das Allgemeinwohl und unsere Zukunft gemacht werden, um den Trend umzudrehen?
Stichworte Vermögenssteuer, Steuerhinterziehungen in mindestens zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, Abwendung von Klimazielen in großem Stile etc.
Quellen: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-betrug-steuerhinterziehung-finanzieller-schaden-102.html
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/zu-erwartende-klimaaenderungen-bis-2100
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sie haben recht, dass in diesem Bereich sehr schnell sehr viel passieren muss, wenn wir den Anschluss nicht verpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Auch deshalb haben wir erstmals ein Bundesministerium geschaffen, dass sich zentral mit dieser Aufgabe befasst und die Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung vorantreiben soll.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dringlichkeit sehen und in dieser Legislaturperiode sukzessive für die notwendigen Veränderungen sorgen werden.
Die Bundeswehr muss bei Prozessen, Fähigkeiten und Strukturen tiefgreifend reformiert werden, um wieder wehrhaft zu sein und abschreckend zu wirken
Sobald Sie die Schwelle von aktuell 568 EUR überschreiten, sprechen wir nicht mehr von einem Minijob. Insofern bräuchten Sie bei einer Aufstockung immer eine vertragliche Anpassung.