Ich mache mir größte Sorgen um unser Land, um meine Zukunft und unsere Demokratie. Meine Frage bezieht sich auf die Vorhaben im "Herbst der Reformen".
Sehr geehrter Herr Frei,
Sollte der "Herbst der Reformen" scheitern oder sich auch nur zum Teil auf Frühling 2026 verschieben, dann wird womöglich ein Kipppunkt überschritten, der dazu führen könnte, dass die Menschen ihr Vertrauen in die Regierung vollends und v.a. unumkehrbar verlieren.
Die AfD wächst in den Umfragen über die Union hinaus, was eine Entwicklung ist, die Sie für den Moment so akzeptieren müssen, doch Sie haben das Potenzial, die AfD deutlich zu verkleinern, indem Reformen in der Pflege, der Rente und bei der Migration durchgeführt werden.
Da Zeitungen bereits von einer Verspätung vieler Reformen berichten, möchte ich mich mit der dringenden Frage an Sie wenden, ob Sie eine realistische Chance darauf sehen, die ganz großen Reformen für Rente, Pflege, Migration und Bürgergeld wirklich in diesem Herbst zu realisieren. Mich würde dabei auch interessieren, wie stark ihre Koalition mit der SPD noch von andauernden internen Diskussionen geprägt ist und was sie davon halten.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag und die Unterstützung unserer Politik. Wir sind uns bewusst, dass der Handlungs- und Reformbedarf immens ist, wenn es darum geht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen. Deshalb haben wir unter der Überschrift „Herbst der Reformen“ ein Signal des Aufbruchs ausgesendet und auf Kabinettebene schon weit mehr als 70 Vorhaben beschlossen. Diese gilt es nun rasch auch im Bundestag zu beschließen, damit der Aufbruch im Land auch im Alltag für die Menschen erlebbar wird.
Allerdings wäre es falsch, zu glauben, dass man die immensen Aufgaben in den Sozialversicherungen etc. bis zum Jahresende abschließen und jahrzehntelang gewachsene Probleme lösen könnte. Wer das behauptet, wird unweigerlich scheitern. Deshalb braucht es nach meinem Dafürhalten ein ganzes Jahrzehnt der Reformen, um unser Land wieder in die Erfolgsspur zu setzen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dringlichkeit sehen und in dieser Legislaturperiode sukzessive für die notwendigen Veränderungen sorgen werden. Denn dies ist die beste Gewähr, dass die politischen Ränder auch wieder schrumpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden
Sicherlich ist es nicht möglich, von jeder einzelnen Veranstaltung Kenntnis zu haben, geschweige denn zu den genauen Inhalten einer jeden Veranstaltung
Meine damalige Aussage bezog sich auf die Versorgungssituation in Gaza zu eben jenem Zeitpunkt. Darüber hinaus habe ich immer betont, dass die Ursache für die israelische Intervention die Hamas ist, die den bestialischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu verantworten hat und das Leid der eigenen Bevölkerung bewusst in Kauf genommen und unnötig verlängert hat.
Die Aktivrente soll einen positiven Anreiz für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaussetzen. Insofern greift sie erst, wenn diese Grenze überschritten wurde.