Foto: Tobias Koch
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf.
Genau deshalb haben wir bei den Beratungen zur Psychotherapie festgelegt, dass insbesondere für schwer psychisch Erkrankte und dringliche Behandlungsfälle Ausnahmen von der Budgetierung vorgesehen werden.
Eine sofortige vollständige Kostenübernahme würde den Bundeshaushalt allerdings um rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1431 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben und umverteilt.
