Thorsten Frei

Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist für die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der B 31 von großer Bedeutung. An diesem wichtigen Infrastrukturprojekt muss unbedingt festgehalten werden.

Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen

Unabhängig davon bin ich der Überzeugung, dass sich SPD und Grüne den Maßstäben stellen sollten, die sie anderen anlegen.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.

Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.

Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.