Foto: Tobias Koch
Staatlich organisiertes Drug-Checking, also die Analyse illegaler Drogen auf deren Inhaltsstoffe, ist eine gefährliche Verharmlosung von Drogen und würde genau wie die Cannabis-Legalisierung völlig falsche Signale an unsere Gesellschaft senden
Natürlich gibt es wichtigere Dinge
Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Die negativen Auswirkungen des Cannabis-Konsums in Bezug auf Gesundheit und Kriminalität haben mich bewogen, gegen das Gesetz der Ampel zu stimmen
Dass wir das heutige Staatsangehörigkeitsrecht ablehnen und ändern wollen, ist bekannt
Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.
