Wird sich die Bundesregierung für harte Sofortmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen?
Sehr geehrter Herr Frei, laut einem offenen Brief von über 800 Genozidforschern herrscht in Gaza die ernste Gefahr eines Völkermordes.
https://twailr.com/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-gaza/
Laut World Food Programm hat ein Drittel der Bevölkerung in Gaza, rund 700.000 Menschen, seit mehreren Tagen nicht gegessen. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt.
https://www.theguardian.com/world/2025/jul/25/severe-malnutrition-under-5s-gaza-city--tripled-two-weeks-charity-msf
Sehr geehrter Herr Z.,
die Bundesregierung setzt sich wie andere europäische Staaten für eine Beendigung des Gaza-Konflikts und die Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung ein. Der Bundeskanzler hat erst am Wochenende noch einmal deutliche Worte an die israelische Regierung gerichtet. Auch das dürfte letztlich ein Grund dafür sein, dass die israelische Seite die humanitären Versorgungswege wieder etwas mehr öffnet. Umgekehrt müssen wir die Sicherheitsbedenken Israels immer auch mit im Blick haben. Schließlich ist die Hamas unverändert eine aktive Bedrohung für das israelische Volk. Ebenso muss der Druck auf Hamas erhöht werden, da die Hamas das Leid der palästinensischen Bevölkerung selbst mitverursacht und im Kampf der medialen Bilder sogar auch einpreist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass nicht jeder Job Spaß macht, dürfte ganz normal sein. Wir können als Gesellschaft aber auch erwarten, dass jeder Mensch, der gesund ist, selbst für sich aufkommt.
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden.
Mit einer solchen Regelung würden die ebenso betroffenen Rechte des ungeborenen Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden