Warum setzen Sie nicht ein klares Zeichen gegen den gezielten Versuch, Frau Prof. Brosius-Gersdorf, mit falschen Anschuldigungen zu diskreditieren und setzen die Wahl an?
Sehr geehrter Herr Frei, wenn die Koalition hier nicht zusammensteht, besteht die Gefahr weiterer Diskreditierungen von Demokraten und Demokratinnen und einer Schwächung der Kompromisskultur, die für eine parlamentarische Demokratie essenziell ist.
Sehr geehrte Frau Dr. F.,
entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden. Davon bin ich überzeugt. Wir sind uns der großen Verantwortung der Koalition nach der verschobenen Richterwahl sehr wohl im Klaren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass nicht jeder Job Spaß macht, dürfte ganz normal sein. Wir können als Gesellschaft aber auch erwarten, dass jeder Mensch, der gesund ist, selbst für sich aufkommt.
Der Bundeskanzler hat erst am Wochenende noch einmal deutliche Worte an die israelische Regierung gerichtet. Auch das dürfte letztlich ein Grund dafür sein, dass die israelische Seite die humanitären Versorgungswege wieder etwas mehr öffnet. Umgekehrt müssen wir die Sicherheitsbedenken Israels immer auch mit im Blick haben.
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Mit einer solchen Regelung würden die ebenso betroffenen Rechte des ungeborenen Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden