Sehr geehrter Herr Frei, wie rechtfertigen Sie als Kanzleramtsminister die Genehmigung für Euro-Fighter-Lieferungen an die Türkei?MfG Patrik B.
Die antisemitische Äußerung des türkischen Präsidenten, Zitat:»Möge Allah das zionistische Israel zerstören«ist eigentlich eindeutig.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/erdogan-moege-allah-das-zionistische-israel-zerstoeren/
Wie kann die Lieferung eines Kampfflugzeuges genehmigt werden wenn damit das Land Israel angegriffen werden kann?
Steht das nicht der deutschen Staatsräson, Israel zu schützen, diametral entgegen?
Auch die Zusicherung daß mit diesen Flugzeugen kein Partnerland angegriffen wird stempelt nur auf Griechenland ab,NATO-Mitglied,nicht aber auf Israel.
Sehr geehrter Herr B.,
wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Türkei ein NATO-Partner ist. Zweitens muss der Empfänger einer Lieferung immer auch Zusagen in Bezug auf den Verwendungszweck etc. abgeben. Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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