Tobias Koch
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
