Welche Aufgaben übernimmt das Digitalministerium in dieser Legislaturperiode? Wie beurteilen Sie die Leistungen des ehemaligen Bundesdigitalministers Volker Wissing?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
könnten Sie mir erklären für welche Aufgaben das Digitalministerium in den nächsten vier Jahren zuständig sein wird? Gibt es Ziele welche Sie innerhalb der Legislaturperiode umsetzen möchten? Bei der Rezeption von bestimmten Zeitungsartikeln (z.B. Zeit, RP etc.) oder der Fernsehbeiträge habe ich mehr Fragezeichen im Kopf als vorher.
Mich würde auch Ihre Perspektive in Bezug auf die Arbeit der damaligen Ampelkoalition im Digitalministerium interessieren. Wie beurteilen Sie die bisherigen Leistungen des ehemaligen Bundesdigitalministers Volker Wissing?
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen evtl. meine Fragen anzuschauen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Aufgaben als neuer Staatssekretär.
Mit freundlichen Grüßen
Barış K.
Sehr geehrter Herr K.,
das neue BMDS ist in Rekordzeit gestartet. Obwohl das Ministerium als Behörde noch im Aufbau ist, liefern wir seit dem 1. Tag – für einen Staat, der schneller, effizienter und bürgernäher ist. So wurde eine Liegenschaft für das neue Ministerium ohne Mehrkosten für Steuerzahler gefunden.
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz. Gleichzeitig liegen Eckpunkte für weiteren Bürokratieabbau und Glasfaser in Gebäuden bereits vor. Aus dem Sondervermögen stehen zusätzliche Mitteln für den Netzausbau zur Verfügung.
Gleichzeitig stärken wir den internationalen Austausch. Der Minister war zum Antrittsbesuch in den USA als Symbol der transatlantischen Partnerschaft, für offene Märkte und Zusammenarbeit mit Technologieführern. Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau eigener Technologiekompetenzen, hier wird der Staat als Ankerkunde eine wichtige Rolle spielen, wenn in öffentlichen Beschaffungen auch europäische Angebote im Rennen sind.
Für weniger Bürokratie und mehr Freiheit steht der neue Ausschuss der Staatssekretäre der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Im Herbst werden wir eine Modernisierungsagenda vorlegen.
Auf europäischer Ebene haben wir Gespräche mit der EU-Kommission und den Partnerländern aufgenommen, um die Wirtschaft von Überregulierung zu entlasten, insbesondere beim AI Act. Die Bundesnetzagentur hat einen KI Service Desk gestartet, der ein Beratungsangebot für Unternehmen zu Fragen der europäischen KI-Regulierung bietet. Auch für die deutsche Verwaltung wird an einer KI-Plattform gearbeitet, um effizienter und schneller zu werden, mit Mitteln aus dem Sondervermögen wird auch die Umsetzung der digitalen Wallet (EUDI-Wallet) beschleunigt.
Ich hoffe, das hilft Ihnen für den Anfang weiter. Als Parlamentarischer Staatssekretär setze ich mich für ein digitaleres und modernes Deutschland sowie eine effiziente und bürgernähere Verwaltung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.
Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest.