Wie sehen Sie die Haltung von Herrn Innenminister Dobrinth zu den Gerichtsentscheidungen über die Zurückweisungen an der Deutschen Grenze?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
wie ich höre, will sich Herr Dobrinth über das Gerichtsurteil zu den Zurückweisungen an der Deutschen Grenze hinwegsetzen, indem er die Entscheidung des Richters als „Einzelfall“ abtut.
Ich bin über diese Haltung entsetzt. Sie gemahnt auf höchst beunruhigende Weise an das Gebaren der Trump-Regierung in den USA, die ja vor Aller Augen den Rechtsstaat an seine Grenzen bringt.
Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, daß Deutschland sich in diese Richtung bewegt, nur damit ein unbedachtes populistisches Wahlkampfversprechen eingelöst werden kann.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und erinnere Sie an Ihren Amtseid!
Mit freundlichen Grüßen - zur Zeit aus den USA,
Jörg B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.
Fakt ist aber auch, dass er keine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung entfaltet und im Falle des Eilantrags auf einen vorläufigen Rechtsschutz und nicht auf eine Hauptsacheentscheidung abzielt.
Klar ist zudem auch, dass es Aufgabe der Legislative ist, einen politischen Rechtsrahmen zu setzen, entlang dem die Judikative das Zusammenleben der Menschen bewertet und urteilt. Dabei ist die Politik frei, diesen Rechtsrahmen zu ändern, um Problemlösungen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend
Wir möchten Forscherinnen und Forschern attraktive Möglichkeiten in Deutschland bieten
Die Rede von Herrn Gysi ist auch in der Presseberichterstattung kritisch betrachtet worden
Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.