Wie sehen Sie die Haltung von Herrn Innenminister Dobrinth zu den Gerichtsentscheidungen über die Zurückweisungen an der Deutschen Grenze?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
wie ich höre, will sich Herr Dobrinth über das Gerichtsurteil zu den Zurückweisungen an der Deutschen Grenze hinwegsetzen, indem er die Entscheidung des Richters als „Einzelfall“ abtut.
Ich bin über diese Haltung entsetzt. Sie gemahnt auf höchst beunruhigende Weise an das Gebaren der Trump-Regierung in den USA, die ja vor Aller Augen den Rechtsstaat an seine Grenzen bringt.
Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, daß Deutschland sich in diese Richtung bewegt, nur damit ein unbedachtes populistisches Wahlkampfversprechen eingelöst werden kann.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und erinnere Sie an Ihren Amtseid!
Mit freundlichen Grüßen - zur Zeit aus den USA,
Jörg B.