Ich will von Ihnen wissen, ob sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen. Reichelt darf nicht gewinnen.

In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.

Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

Das halbstündige Abarbeiten linker Positionen war für mich und auch viele weitere Zuhörer ermüdend

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.