Was tun Sie konkret, um sich der rechten Hetzkampagne der AfD entgegenzustellen; werden Sie in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören.
Der Focus für dieses Vorhaben liegt derzeit darauf, die CDU/CSU zu spalten und als wichtige politische Kraft in Deutschland zu eliminieren. Dies wurde klar und wiederholt seitens der AfD-Führung geäußert und müsste Ihnen bekannt sein.
Mit ihrem jüngsten Vorhaben, die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu vereiteln, plant die AfD derzeit, die Koalition zu sprengen. Die Folgen daraus wären katastrophal und würden den Rechtsextremen ermöglichen, an die Schalthebel der Macht zu gelangen.
Ich fordere Sie daher auf, die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und bitte diesbezüglich um Ihre Stellungnahme.
Freundliche Grüße
Andrea B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat uns vor und in der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt. In dieser Zeit war die Stimmung, wie Sie der medialen Berichterstattung entnommen haben, sehr aufgeheizt - ein Zustand, der nicht mit der Wahl eines Verfassungsrichters bzw. einer Verfassungsrichterin einhergehen sollte.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig. Er eröffnet nun die Chance, gemeinsam einen neuen und breiter getragenen Weg bei der Richterwahl zu beschreiten. Ich bin positiv, dass uns dies als Koalition gelingt und das Bundesverfassungsgericht gestärkt daraus hervorgehen wird.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.